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Volksbegehren : "Rettet die Bienen"

Das Volksbegehren zum Artenschutz, bzw. die Unterschriftensammlung dazu ist gestoppt, da sich die Landesregierung BW, die Initiatoren des Volksbegehrens und die Bauernverbände auf ein Eckpunktepapier geeinigt haben.


Im ursprünglichen Gesetzentwurf wurde gefordert:

  • 50 Prozent weniger mit Pestiziden belastete Flächen im Land bis 2025

  • Ausbau der Öko-Landwirtschaft auf 50 % der Flächen bis 2035

  • Verbot von Pestiziden in allen Schutzgebieten mit Ausnahmen für nicht artengefährdende Pestizide

  • Schutz der Streuobstbestände

  • Stärkung des Biotopverbundes                

 

Was haben wir nun erreicht?

 

  • 40 bis 50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030

  • Ausbau der Öko-Landwirtschaft auf 30 bis 40 % der Flächen bis 2030

  • Verbot aller Pestizide in Naturschutzgebieten. Verpflichtung zum Integrierten Pflanzenschutz in allen anderen Schutzgebieten

  • Schutz der Streuobstbestände

  • Ausbau des Biotopverbundes auf 10 % der Landesfläche

  • Verbot von Pestiziden für Privatgärtner*innen

  • Mindestens 62 Millionen Euro schon jetzt garantiert zusätzlich vom Land in den nächsten zwei Jahren für den Artenschutz

 

„Das Volksbegehren war ganz eindeutig die Initialzündung für die Debatte zum Thema Artenschutz in den vergangenen Wochen“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle. „Sie hat aber auch zu einer Polarisierung zwischen einigen Vertretern der Landwirtschaft und der Gesellschaft geführt, die wir durch den jetzigen Kompromiss hoffentlich beilegen können.“ Für die Entscheidung, die Mobilisierung nicht wieder aufzunehmen, waren zwei Punkte entscheidend: Zum einen hat die Landesregierung in einem ungewöhnlich offenen Arbeitsprozess in kurzer Zeit aus den recht allgemeinen Eckpunkten zum Artenschutz einen konkreten Gesetzentwurf geformt. Zum anderen tragen die wesentlichen Landwirtschaftsverbände diesen Entwurf mit. Die Organisationen des bisherigen Trägerkreises werden weiter zusammenarbeiten, um darauf zu achten, dass aus dem Gesetzentwurf schnellstmöglich und ohne weitere Verwässerungen ein Gesetz wird.

Die Landesregierung hat sich in einigen bislang umstrittenen Punkten eindeutig positioniert. Bei Themen wie Pestizidreduktion oder Ausbau der Öko-Landwirtschaft kann Baden-Württemberg dank der Volksbegehrens-Initiative zum Muster-Ländle werden – und das zusammen mit den Landwirten, die auf dem Weg dahin durch Förderprogramme und eine intensivere staatliche Pflanzenschutz-Beratung unterstützt werden sollen.

 

Nähere Infos finden sie hier:


  

Presseberichte:

 


PDF-Datei WKZ 23.11.2019
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